Strom- und Schifffahrtspolizei

Strom- und Schifffahrtspolizei,

 

die Aufgaben der Gefahrenabwehr bezüglich der Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die Behörden, die sie wahrnehmen. Die Strompolizei hat die Aufgabe, die Wasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu halten, die Schifffahrtspolizei die durch die Schifffahrt selbst entstehenden, besonders die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs betreffenden Gefahren abzuwehren. In Deutschland wird die S.- und S. für die Bundeswasserstraßen und die Binnen- und Seeschifffahrt vom Bund durch bundeseigene Verwaltungsbehörden wahrgenommen (Art. 89 GG): durch den Bundesminister für Verkehr als oberste Behörde, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen als Mittelbehörden und die Wasser- und Schifffahrtsämter als untere Behörden. Da es eine mobile Vollzugspolizei des Bundes nicht gibt, sind die schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben den Ländern übertragen. Gesetzliche Grundlage der strompolizeilichen Tätigkeit des Bundes ist das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung vom 23. 8. 1990. Für die Schifffahrtspolizei sind v. a. das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt in der Fassung vom 27. 9. 1994 und das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz in der Fassung vom 4. 8. 1986 maßgeblich. Neben der Seeschifffahrtsstraßenordnung in der Fassung vom 15. 4. 1987 und den Kollisionsverhütungsregeln bestehen für einzelne Stromgebiete u. a. die Rheinschifffahrtspolizei-VO (gültige Fassung seit 1. 1. 1995 in Kraft), Donauschifffahrtspolizei-VO (27. 5. 1993, Moselschifffahrtspolizei-VO (eingeführt durch VO vom 3. 9. 1997) sowie zahlreiche weitere Verordnungen.